1. Allgemeines
1.1 Die teuto.net Netzdienste GmbH (im folgenden auch Anbieter genannt) erbringt alle Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen nur Geltung, wenn sie vom Anbieter in schriftlicher Form akzeptiert werden.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
1.3 Der Anbieter ist berechtigt, die AGB zu ändern. Der Kunde wird in einem solchen Fall per E-Mail über die Änderung informiert. Er wird auf die ihm zustehende Möglichkeit hingewiesen, binnen eines Monats der Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so besteht das Vertragsverhältnis mit den geänderten Bedingungen fort. Im Fall des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert fort, der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.
2. Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Kündigung und Rechnungen
2.1 Der Kunde versichert bei Vertragsabschluss, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.
2.2 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des bestellten Webhostingtarifs zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. der Vertragsverlängerung.
2.3 Widerrufsrecht: Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an die teuto.net Netzdienste GmbH - Niedernstr. 26 - 33602 Bielefeld.
2.4 Die Vertragsdauer für die Konnektierung jeder einzelnen Domain einschließlich etwaiger Zusatzdienste ergibt sich aus den Beschreibungen auf der Website. Sie verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht durch eine der Parteien schriftlich zwei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. E-Mails werden nur anerkannt, wenn sie nach einem zertifizierten Verfahren elektronisch signiert sind.
2.5 Der Anbieter ist berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an Domains bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Forderungen geltend zu machen.
2.6 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so behält sich der Anbieter das Recht vor den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Bestehende Kundendomains werden von dem Anbieter nicht weiter betreut sondern beim Registrar gelöscht. Der Kunde verliert damit alle Rechte an den betroffenen Domains.
2.7 Sofern der Kunde nicht vor Ablauf des Vertragsverhältnisses die Übertragung der Domain zu einem anderen Anbieter vollzogen oder die Löschung der Domain gegenüber dem Anbieter (GREENSTA) beantragt hat, ist der Anbieter (GREENSTA) berechtigt, die Domain freizugeben. Dem Kunden entstehen daraus keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter (GREENSTA) oder die involvierten Registrierungsstellen.
2.8 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden endet automatisch mit einem abgeschlossenen Providerwechsel oder der Beauftragung der Löschung der Domain. Sofern der Kunde vor Ablauf der Vertragslaufzeit die Domain auf einen anderen Provider überträgt bzw. löscht, ist dennoch für die Restvertragslaufzeit die vereinbarte Vergütung geschuldet. Etwaig gezahlte Beträge werden nicht erstattet.
2.9 Rechnungen werden ausschließlich per E-Mail zugestellt. Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm grundsätzlich keine Rechnungen in Schriftform zugestellt werden. Die Verschickung von Rechnungen in Schriftform wird nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin ausgeführt und berechtigt der Anbieter hierfür pro Rechnung eine Bearbeitungsgebühr zu erheben (0,84 Euro netto / 1,00 Euro brutto).
2.10 Der Kunde hat beim Lastschriftverfahren auf eine ausreichende Deckung seines Kontos zu achten. Bei Rücklastschriften stellt der Anbieter dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung (15,00 Euro netto / 17,85 Euro brutto).
2.11 Wird bei Zahlungsverzug ein Inkassounternehmen mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Schuldner die aus dieser Beauftragung entstehenden Inkassokosten zu tragen.
2.12 Für das erste Mahnschreiben wird keine Gebühr erhoben. Als pauschalierter Schadenersatz (§ 286 BGB) für das 2. Mahnschreiben wurde ein Betrag von brutto € 4,00 [in Worten: vier EURO] vereinbart. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten, sofern nachgewiesen wird, dass ein ungewöhnlich hoher Schaden diesbezüglich im Einzelfall entstanden ist. Dem Kunden bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3. Pflichten des Kunden
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Anmeldung zutreffende und vollständige Angaben zu machen und während der Vertragsdauer Änderungen dieser Daten unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Jedenfalls hat eine solche Mitteilung binnen zwei Wochen nach einer entsprechenden Aufforderung durch den Anbieter zu erfolgen. Der Anbieter ist berechtigt, einen Nachweis durch Vorlage eines geeigneten Legitimationspapiers zu verlangen. Der Anbieter verpflichtet sich zur sofortigen Vernichtung des Nachweises nach erfolgter Verifikation der Anschrift. Wird die Bezahlung mittels Lastschriftverfahren abgewickelt, so hat der Kunde dem Anbieter auch eine änderung seiner Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen.
3.2 Der Kunde wird zudem mit oder unter den ihm von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Diensten keine rechtswidrigen Inhalte im Internet anbieten, vorhalten, bereitstellen, nutzen, speichern, verbreiten oder zugänglich machen, auf diese weiterleiten oder auf solche z. B. durch Links hinweisen. Dies schließt das Verbot der Versendung unaufgeforderter Massen-E-Mails ein. In besonderem Masse sind von diesem Verbot betroffen:
- Pornografische oder jugendgefährdende Schriften und Inhalte im Sinne des § 184 StGB bzw. im Sinne der §§ 1, 6, 21 GjS. Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften (GjS) fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich nachhaltig zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist vom Kunden mittels geeigneter technischer oder sonstiger Vorkehrungen Vorsorge zu treffen, damit eine Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.
- Links- oder rechtsextremistische Propaganda, insbesondere Schriften oder Inhalte; die im Sinne der §§ 86, 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt oder Krieg verharmlosen oder verherrlichen, für terroristische Vereinigungen werben, zu Straftaten auffordern und/oder beleidigende oder ehrverletzende äußerungen enthalten.
- Die widerrechtliche Veröffentlichung oder Verbreitung urheberrechtlich relevanten Materials, sowie von diesbezüglichen Seriennummern und Einwahldaten (Warez, Cracks, MP3s etc.), sowie deren Bereithaltung zum Abruf durch Dritte.
3.3 Der Anbieter ist berechtigt Inhalte die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich und ohne Vorwarnung zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.
3.4 Sofern dem Kunden Zugangsdaten oder Passwörter zur Verfügung gestellt werden, hat er diese geheim zu halten. Gibt der Kunde diese Informationen an Dritte weiter oder ist er sonst für eine Nutzung des Dienstes durch Dritte verantwortlich, so haftet er für die bei dem Anbieter entstehenden Kosten und Schäden. Der Kunde verpflichtet sich, den Verlust oder die Kenntnisnahme Unbefugter unverzüglich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen.
3.5 Der Kunde ist verpflichtet seine genutzten Leistungen regelmäßig auf Störungen, Mängel und Schäden zu überprüfen und diese unverzüglich dem Anbieter anzuzeigen. Der Kunde hat Kosten die durch Behebung von Störungen, Mängel und Schäden entstehen - soweit er sie zu vertreten hat - zu erstatten.
3.6 Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb von 14 Tagen auf das Konto des Anbieters zu erfolgen, sofern nicht eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist.
4. Rechtstreitigkeiten, Domainstreitigkeiten
4.1 Sofern Dritte wegen behaupteter Rechtsverletzungen des Kunden oder Dritter im Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen Dienst gegen den Anbieter vorgehen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter und ihre Mitarbeiter von etwaigen Schäden freizustellen, sofern er den zugrundeliegenden Verstoß zu vertreten hat oder ihn eine Unterlassungsverpflichtung trifft. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Auslagen ein.
4.2 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains fungiert der Anbieter zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
4.3 Durch die Antragstellung versichert der Kunde, dass er seiner Verpflichtung zur Überprüfung der Verwendbarkeit des Domainnamens nachgekommen ist und dass ihm keine Anhaltspunkte über die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften bekannt sind. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Anbieter, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
4.4 Es besteht die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses von dem Anbieter (GREENSTA) betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Eine Gewähr für den erfolgreichen Abschluss einer Ummeldung kann somit nicht übernommen werden. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen dem Anbieter (GREENSTA) und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
4.5 Eine Haftung des Anbieters (GREENSTA) ist ausgeschlossen, wenn eine Nichterreichbarkeit des Vertragsgegenstandes durch Dritte zu verantworten ist. Gleiches gilt, wenn bei einer Domainübertragung der alte Provider die Domain nicht herausgibt.
5. Haftungsbeschränkung für den Anbieter
5.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter stets unbegrenzt. Gleiches gilt für eine Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften und nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.2 Sollte es zu einem Datenverlust kommen, ist der Kunde selbst verantwortlich für das erneute Hochladen seines Webcontents, sowie für die Einrichtung seiner E-Mailkonten. Hierfür kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche stellen. Der Anbieter ist für Datenverluste oder verlorene E-Mails nicht haftbar, es sei denn ihr kann grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden.
5.3 Eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit für den Anbieter ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung vertraglicher Hauptpflichten oder vertragswesentlicher Nebenpflichten (sogenannte Kardinalpflichten). Bei der vorgenannten einfach fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Höhe auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese in diesem Absatz genannten Grundsätze finden auch bei deliktischer Haftung Anwendung.
6. Höhere Gewalt
6.1 Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern und sonstige technische Störungen auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei von dem Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Der Kunde stellt dem Anbieter diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche gegen den Anbieter ergeben sich für den Kunden bei nicht durch den Anbieter zu verantwortenden Ausfällen nicht.
6.2 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für indirekte oder direkte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihr kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden.
7. Datenschutz
7.1 Die Daten des Kunden werden durch den Anbieter entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert, wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die eine Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain vornehmen oder dabei mitwirken. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in so genannten Whois-Datenbanken. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit dieser Weitergabe der von ihm erhobenen Daten. Weitere Informationen finden sich bei dem jeweils durch den Kunden gewünschten Dienst.
8. Sonstiges
8.1 Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.
8.2 Gerichtsstand ist Bielefeld, sofern es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bielefeld, den 15.12.2009